Drucksache - 0993/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum:              .2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0993/IV

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Vorlage zur Kenntnisnahme

über

Wochenmarkt Dorothea-Schlegel-Platz endlich genehmigen!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.08.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0993/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, die Durchführung eines Wochenmarktes auf dem Dorothea-Schlegel-Platz zu ermöglichen und somit die Marktkultur im Bezirk Mitte zu fördern.

Das Bezirksamt hat am 12.11.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Bei dem Dorothea-Schlegel-Platz handelt es sich um einen zentralen Platz direkt am S-Bahnhof Friedrichstraße.

Um auf diesem Platz einen Wochenmarkt zu genehmigen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1.              Es müsste ein Bedarf für einen Wochenmarkt auf diesem Platz festgestellt werden.

Ein Bedarf für einen Wochenmarkt sieht das Bezirksamt hier nicht. Wesen eines Wochen-marktes ist die Versorgung der ortsansässigen Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Das Umfeld des Dorothea-Schlegel-Platzes zeichnet sich durch eine Geschäfts- und Büro-gebäudestruktur aus. Eine Wohnbebauung befindet sich erst auf der nördlichen Spreeseite, welche zusätzlich durch den S-Bahnhof Friedrichstraße unterbrochen wird. Darüber hinaus ist nur eine S-Bahnstation entfernt der an zwei Tagen in der Woche stattfindende Wochenmarkt auf dem Hackeschen Markt. Somit wird ein Bedarf für einen Wochenmarkt auf dem Dorothea-Schlegel-Platz nicht gesehen.

2.              Genehmigungsverfahren

Sollte für den Dorothea-Schlegel-Platz entgegen der obigen Ausführungen dennoch ein Wochenmarkt etabliert werden, so kann dies nicht im Rahmen eines Antrags- und Bewilli-gungsverfahrens geschehen, sondern es müsste hier eine öffentliche Ausschreibung des Bezirksamtes in Form eines Interessenbekundungsverfahrens mit der Auswahl des/der besten Bewerbers/Bewerberin erfolgen. Da es hier schon mehrere Nachfragen von Interessenten gab, müssten alle die Möglichkeit der Bewerbung haben.

3.              Alternative Nutzungsmöglichkeiten

Die öffentlichen Plätze des Bezirks Mitte sind bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum sehr gefragt. Der Potsdamer Platz und der Alexanderplatz stoßen bereits an die Kapazitäts-grenzen, ebenso der Bereich Straße des 17. Juni sowie Platz des 18. März. Andere Plätze, wie Pariser Platz, Gendarmenmarkt und Bebelplatz, stehen aufgrund des Positiv-Negavtiv-Katalogs nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Weitere Plätze im Bereich Unter den Linden oder um den Schinkelplatz fallen durch Baumaßnahmen bzw. Verkäufe weg.

Noch hat der Dorothea-Schlegel-Platz nicht die Resonanz für Veranstaltungen im öffentlichen Raum; mit der Etablierung eines regelmäßigen Wochenmarktes würde dieser Platz jedoch für anderweitige Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung stehen und die Situation somit weiter-hin verschärfen.

Künftig ist damit zu rechnen, dass auch auf dem Dorothea-Schlegel-Platz vermehrt Veranstal-tungen stattfinden werden.

Laut Auskunft der Versammlungsbehörde fanden in der Zeit vom 01.01.2013 bis 21.10.2013 auf dem Dorothea-Schlegel-Platz insgesamt 6 Versammlungen statt; 2 weitere Versammlungen tangierten den Platz.

A) Rechtsgrundlage:                    § 13  i.V.m. § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,  12.11.2013                 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek