Drucksache - 0991/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            11.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0991/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Runter mit der Bordsteinkante in der Stockholmer Straße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.08.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0991/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Seite der Heubuder Straße / Ecke Stockholmer Straße den Bordstein baulich abzusenken.

Das Bezirksamt hat am 19.11.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das mit Sondermitteln von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanzierte Bordsteinabsenkungsprogramm ist für das Jahr 2012 abgeschlossen und wurde schwerpunkt-mäßig im Ortsteil Gesundbrunnen durchgeführt. Im Jahr 2013 wurden Bordabsenkungen im Ortsteil Wedding vorgenommen. Auch dieses Programm ist beendet.

Im Rahmen der baulichen Straßenunterhaltung wird es aber bei sich bietender Gelegenheit (z.B. Baumaßnahmen einer Leitungsverwaltung o.ä.) möglich sein, auch die Borde im Bereich der Stockholmer Straße abzusenken.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek