Drucksache - 0986/IV

Betreff:

Zu lange Schulwege in Mitte – was nun?

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Verfasser:

Briest, Urbatsch, Neubert

Drucksache-Art:

Große Anfrage

Beratungsfolge:


BVV Mitte von Berlin		Entscheidung
22.08.2013	22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin	schriftlich beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie reagiert das BA Mitte auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, demzufolge Kindern keine Schulwege von über zwei bzw. drei Kilometern zugemutet werden dürfen?
Da sich dies laut Presseaussage von Stadtrat Davids [i] insbesondere auch aus der geringen Anzahl von nur acht Klagen ergibt: was gedenkt das BA zukünftig zu tun, wenn sich derartige Klagen häufen?
Welche Änderungen nimmt das BA nun vor - will es z.B. die Sprengel bearbeiten?
Für welche konkrete Gesetzesänderung setzt sich das BA ein? (ebenfalls in unter 2. erwähnten Presseaussage erschienen)

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