Drucksache - 0981/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                Datum: .2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0981/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Fahrradwege sicher gestalten

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.08.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0981/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, die Fahrradwege im Bezirk Mitte von der die Radfahrer behin-dernden Überwucherung zu befreien."

Das Bezirksamt hat am  17.09.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Radfahrwege werden das ganze Jahr hindurch vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen von Über-wucherungen frei geschnitten. Zusätzliche Hinweise aus der Bevölkerung werden zeitnah ab-gearbeitet.

A) Rechtsgrundlage:                    § 13  i.V.m. § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,   17.09.2013                

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek