Drucksache - 0972/IV  

 
 
Betreff: Hat der Bezirk zu viel Geld?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Mahr, Draeger 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.08.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 13.08.2013
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie hoch sind aktuell die Rückstände bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Ordnungsamt Mitte?
  2. Wie hoch ist der Betrag bisher in 2013, wie hoch war er in 2012 und 2011, von verjährten Forderungen aus Ordnungswidrigkeiten?
  3. Was gedenkt das Bezirksamt zeitnah zu unternehmen, um alle Forderungen rechtzeitig geltend zu machen und damit dem Bezirk die entsprechenden Einnahmen zu sichern?

 

  
 

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