Drucksache - 0932/IV  

 
 
Betreff: Begrenzung der Miethöhen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Mahr Deniz 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
13.06.2013 
21.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Vorberatung
28.08.2013 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
25.09.2013 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Anlage vom 04.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass die in der aktuellen Mietrechtsnovelle der derzeitigen Bundesregierung eröffnete Möglichkeit, durch die Landesregierungen bestimmte Gebiete auszuweisen, in denen die Mieterhöhungen auf 15% in drei Jahren begrenzt werden, auch im Bezirk Mitte umgesetzt wird.

 

 
 

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