Drucksache - 0928/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                .       .2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0928/IV

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Bündnis für bezahlbare Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten auch nach Sanierung der Wohnungen in der Schillerhöhe durch die GESOBAU

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0928/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich nachdrücklich bei der GESOBAU dafür einzusetzen, dass nach der Sanierung der Wohnungen in der Schillerhöhe durch die GESOBAU die Vereinbarung mit dem Senat hinsichtlich des "Bündnisses für bezahlbare Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" eingehalten wird.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist um entsprechende Hilfestellung bei der Bemühung des Bezirksamtes um angemessenen und sozialverträglichen Wohnraum zu ersuchen.

Das Bezirksamt hat am 20.08.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bezirk hat die GESOBAU am 28.06.2013 angeschrieben. Hierzu hat die GESOBAU mit Schreiben vom 15.07.2013 geantwortet, dass die GESOBAU das sogenannte Mietenbündnis uneingeschränkt einhält. Die weiteren Ausführungen sind dem Schreiben, das als Anlage beigefügt ist, zu entnehmen.

Des Weiteren hat der Bezirk mit gleichem Datum die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung informiert und um Unterstützung gebeten. Dazu hat Herr Senator Müller mit Datum vom 31.07.2013 geantwortet und unter Bezug auf die Antwort der GESOBAU erklärt, dass Herr Staatssekretär Gothe den Vorgang begleiten wird. Auch hierzu wird auf das Schreiben in der Anlage verwiesen.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13  i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek