Drucksache - 0889/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

Bezirksamt Mitte von Berlin              2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung              44600

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über das Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanentwurf 1-84B (südliche Friedrich-Wilhelm-Stadt), das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs 2 BauGB, die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 07.05.2013 beschlossen:

1. Die Auswertung des Ergebnisses der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-84B für das Gelände zwischen Luisenstraße, Reinhardtstraße, Albrechtstraße und Marienstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

2. Die Auswertung des Ergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-84B hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

3. Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-84B hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

4. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-84B für das Gelände zwischen Luisenstraße, Reinhardtstraße, Albrechtstraße und Marienstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird unter Berücksichtigung der Auswertungsergebnisse der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB, der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

zu I., II.:              siehe Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB vom 11.5.2012, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB vom 10.12.2012.2013 und das Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 8.3.2013 (Anlagen)

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)              Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine.

Berlin, den