Drucksache - 0863/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:      .03.2013

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Benennung einer privaten Platzfläche

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 26. März 2013 beschlossen:

die private Platzfläche vor dem Bundesfinanzministerium an der Leipziger Straße Ecke Wilhelmstraße in "Platz des Volksaufstandes von 1953" zu benennen.

Begründung:

Es besteht seit mehreren Jahren der Wunsch mit einer Benennung des Platzes vor dem Bundesfinanzministerium an der Leipziger Straße Ecke Wilhelmstraße an die Ereignisse des 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR zu erinnern.

Die Umsetzung des bisherigen Benennungswunsches in "Platz des 17. Juni 1953" war aus fachlicher Sicht nicht möglich, da dies gemäß Pkt (3) der Ausführungs-vorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes eine Doppelung zu der "Straße des 17. Juni" darstellt. Die "Straße des 17. Juni" als eine bundesweit bekannte und repräsentative Hauptverkehrsstraße wurde in Erinnerung an diesen Volksaufstand am 13. Juli 1953 benannt

Nunmehr wird das Bezirksamt Mitte beauftragt den privaten Platz vor dem Bundesfinanzministerium in "Platz des Volksaufstandes (von) 1953" zu benennen (s. Anlage, Antrag des BM für Finanzen vom 12.02.2013).

A)               Rechtsgrundlage:

              § 5 Berliner Straßengesetz

              Ausführungsvorschriften zu § 5 Berliner Straßengesetz

              § 15 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel                                                        Bezirksstadtrat SpallekBezirksstadtrat von DasselBezirksstadtrat DavidsBezirksstadträtin Weißler