Drucksache - 0862/IV  

 
 
Betreff: Raum für Ateliers, Handwerk und Startups in Mitte schaffen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Mahr Körper 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Vorberatung
18.04.2013 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Vorberatung
29.04.2013 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Stadtentwicklung Vorberatung
05.06.2013 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
13.06.2013 
21.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag der SPD vom 09.04.2013
2. Änderungsantrag Piraten vom 16.04.2013
3. BE WiArbOrd vom 29.05.2013
4. BE Stadtentwicklung vom 05.06.2013
5. Beschluss vom 13.06.2013
6.VzK vom 08.09.2014
7. Anlage zur VzK
8. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 

 

 

 

 

 

 


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                              .09.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        - 44600

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                           Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                       0862/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

Über

 

Raum für Ateliers, Handwerk und Startups in Mitte schaffen

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0862/IV):

 

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Liegenschaftsfond dafür einzusetzen, die

Liegenschaften in der Seestraße 49 und der Puttbusser Straße 22 per Erbpacht an einen

Betreiber zu geben oder an die GSE zu übertragen, damit die Hauser für Ateliers,

nichtstörendes handwerkliches Gewerbe oder Startups genutzt werden können."

 

Das Bezirksamt hat am   02 .09.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgenden Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Für die Umsetzung des o.g. Beschlusses hat sich das Bezirksamt mit einem entsprechenden  Schreiben sowohl an die Senatsverwaltung für Finanzen, Frau Staatssekretärin Dr. Margareta Sudhof, als auch an den Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG gewandt und um Prüfung und Stellungnahme gebeten (s.h. Anlage 1 und 2).

 

Das Antwortschreiben des Liegenschaftsfonds, welche in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen verfasst wurde,  ist als Anlage 3 beigefügt.

 

 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i. V. mit § 36 BezVG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)              Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

              keine

 

b)      Personalwirtschaftliche Ausgaben:

              keine, da kein zusätzliches Personal benötigt wird

 

 

Berlin,  02.09.2014

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek                                         

 

 
 

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