Drucksache - 0862/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin         .09.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung    - 44600

Bezirksverordnetenversammlung             Drucksache Nr.

Mitte von Berlin               0862/IV

Vorlage – zur Kenntnisnahme –

Über

Raum für Ateliers, Handwerk und Startups in Mitte schaffen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0862/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Liegenschaftsfond dafür einzusetzen, die

Liegenschaften in der Seestraße 49 und der Puttbusser Straße 22 per Erbpacht an einen

Betreiber zu geben oder an die GSE zu übertragen, damit die Hauser für Ateliers,

nichtstörendes handwerkliches Gewerbe oder Startups genutzt werden können.“

Das Bezirksamt hat am   02 .09.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgenden Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Für die Umsetzung des o.g. Beschlusses hat sich das Bezirksamt mit einem entsprechenden  Schreiben sowohl an die Senatsverwaltung für Finanzen, Frau Staatssekretärin Dr. Margareta Sudhof, als auch an den Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG gewandt und um Prüfung und Stellungnahme gebeten (s.h. Anlage 1 und 2).

Das Antwortschreiben des Liegenschaftsfonds, welche in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen verfasst wurde,  ist als Anlage 3 beigefügt.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i. V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 keine

b)      Personalwirtschaftliche Ausgaben:

 keine, da kein zusätzliches Personal benötigt wird

Berlin,  02.09.2014

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke    Bezirksstadtrat Spallek