Drucksache - 0852/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, das Votum von den Bürgerinnen

und Bürgern des "Aktiven Zentrums Turmstraße" einzuholen. Hierzu

soll das "Aktive Zentrum Turmstraße" eingebunden sowie eine

Einwohnerversammlung in dem betroffenen Gebiet einberufen

werden. Auf dieser soll die Frage der Verlängerung der

Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof in die Turmstraße diskutiert und

öffentlich bewertet werden.

Begründung:

Die BVV Mitte hat in ihrer 17. Sitzung am 21.02.2013 die Drucksache

0613/IV beschlossen: "Straßenbahn in der Turmstraße bis 2016

realisieren", siehe http://www.berlin.de/ba-mitte/bvvonline/

vo020.asp?VOLFDNR=5246. In dieser Drucksache heißt es:

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen

Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass eine Straßenbahnlinie vom

Hauptbahnhof durch das Zentrum Moabits schnellstmöglich geschaffen

wird."

Der Bau der Straßenbahnlinie hat wesentlichen Einfluss auf die

Turmstraße. Hierzu werden mehrere Konzepte diskutiert:

. eine eigene Spur für die Straßenbahn

. eine gemeinsame Spur für Auto und Straßenbahn

. eine Verlagerung des Fahrradwegs auf die Straße

Die Drucksache 0613/IV setzt die Bürgerbeteiligung einmal wieder ans

Ende, statt an den Anfang des Projektes. Die Senatsverwaltung soll

nach unserer Ansicht aber erst beauftragt werden, wenn die Moabiter

sich mehrheitlich für den Bau einer Straßenbahnlinie und ein

zugehöriges Konzept zur Ausgestaltung des Straßenverkehrs

entschieden haben.

Grundlage des Antrags ist diese aktuelle Initiative in Liquid Feedback:

https://lqpp.de/be/initiative/show/2487.html