Drucksache - 0850/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin        .05.2014

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung   44600

Bezirksverordnetenversammlung  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin   0850/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über  

Neuplanungen ehem. Schultheiss-Areal Turmstraße: Unterrichtung der Einwohnerschaft gemäß § 41 Bezirksverwaltungsgesetz

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0850/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit dem Investor und nach Genehmigung des Bauvorbescheides zum Schultheiss-Areal Strom- / Turmstraße, die Einwohnerschaft über das beabsichtigte Bauvorhaben, im Rahmen einer „Unterrichtung der Einwohnerschaft“ gemäß § 41, Absatz 2 Bezirksverwaltungsgesetz, zu unterrichten.

In der Informationsveranstaltung soll

-         über das aktuelle Vorhaben informiert,

-         die Veränderungen zu den bisherigen Planungen gemäß Bebauungsplan  1-43VE vorgestellt und

-         die rechtlichen Konsequenzen (Änderung oder Nichtänderung des Bebauungsplanes 1-43VE incl. des städtebaulichem Vertrages) dargestellt

werden.

Den EinwohnerInnen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den Neuplanungen zu äußern.

Die Veranstaltung soll im Plangebiet bzw. dessen unmittelbarer Nähe stattfinden. Dabei soll - neben einer presseöffentlichen Bekanntmachung - eine umfassende Information der BürgerInnen gewährleisten, dass diese Kenntnis von der Veranstaltung erlangen. Hierfür soll u. a. die Zusammenarbeit mit den vorort tätigen Büros (z. B. Planungsbüro / Prozessteuerer Aktive Zentren / Sanierungsgebiet Turmstraße, Quartiersmanagement Moabit West, Quartiersmanagement Moabit Ost), Initiativen (z. B. Stadtteilvertretung Turmstraße, Quartiersrat Moabit West, Quartiersrat Moabit Ost), bezirklichen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Bibliotheken o. ä.) sowie kiezbezogenen Internetforen (z. B. Moabit Online) genutzt werden.

Die BVV ist vorab über den Veranstaltungstermin zu informieren. Bei der Terminsetzung sind mindestens die Sitzungstermine der BVV und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne zu berücksichtigen.

Die Veranstaltung soll dokumentiert und die Ergebnisse der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben werden.

Das Bezirksamt hat am 27.05.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zur Information der Öffentlichkeit wurde in der Heilandskirche am 12.03.2014 eine Informations-veranstaltung durchgeführt.

Eingeladen wurde mit einem Aushang in jedem Moabiter Hauseingang.

Im Folgenden das Kurzprotokoll über die Veranstaltung:

Kurzprotokoll der Informationsveranstaltung zum Schultheißgelände am 12.03.2014 in der Heilandskirche Thusneldaallee

Podium:  Herr Dr. Hellriegel (Jurist) i.V. Dr. Huth (Vorhabenträger),

 Herr Spallek (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung),               Frau Dr. Flecken (Moderatorin Büro Planergemeinschaft ),

Fachvertreter:  Architekt Herr Hurst (Büro Pechtold),

  Verkehrsplaner Herr Gumz (Büro Hoffmann & Leichter),

  Herr Klette (Stadtplanungsamt)

Rd. 400 Gäste

Eröffnung und Vorstellung 18:00 – 18:45 Uhr

Herr Spallek:   Begrüßung der Gäste und Einleitung - kurze Darstellung des                                                          Verfahrensstandes

Frau Dr. Flecken:  Begrüßung durch die Moderation - Vorstellung der Fachplaner

Herr Dr. Hellriegel:  - kurze Vorstellung der Gesellschaft HGHI

   - Präsentation des Projektes an Hand einer powerpoint-Präsentation

Rückfragen und Statements, Erörterung 18:45 – 20:00 Uhr

Jeweils drei Fragestellungen wurden gebündelt gestellt und vom Podium beantwortet.

Ohne einen Schwerpunkt der Themen setzen zu können, wurden vielseitige Anregungen und Bedenken geäußert. Insgesamt haben 17 Bürger die Möglichkeit wahrnehmen können, sich negativ wie auch positiv zum Projekt zu äußern.

Gegenstand waren grundsätzliche Fragestellungen nach der zu schützenden Denkmalsubstanz, der bestehenden bzw. fehlenden Nachfrage für Einzelhandel an der Turmstraße  und die Einbindung in das Zentrenkonzept Berlins, wie auch die verkehrliche Abwicklung und die Auswirkungen auf die Umwelt während des Betriebs und in der Bauphase. Fragen zu dem Umgang mit den vorhandenen Betrieben auf dem Gelände und den zu erwartenden künftigen Geschäftsangeboten wurden gestellt. Anregungen zur architektonischen Gestaltung von Details, wie der Anbindung der neuen Bausubstanz an die Denkmale und zu Fassaden und Dachgestaltung wurden gegeben. Mehr Durchwegungsmöglichkeiten durch den Block, ein Biergarten in Anlehnung an den historischen, kulturelle und soziale Einrichtungen wurden gewünscht, wobei die nötige Wahrung der Wohnruhe für die Anlieger angemahnt und ein Engagement in dem Arbeitskreis der Gewerbetreibenden an der Turmstraße eingefordert wurde. Dabei wurde kritisch auf die befürchteten Auswirkungen auf die bestehenden Geschäfte in der Turmstraße und in der Markthalle hingewiesen. Letztendlich wurde der Realisierungszeitraum nachgefragt

Das Podium antwortete auf die Fragestellungen nach wechselseitigen Zuständigkeiten.

         So wurde die nach aktuellen Planungsstand im weiteren Umfang zu erhaltende Denkmalsubstanz (einschließlich Pförtnerhaus), bei noch fehlender abschließender Bewertung des Innenausbaus und die behutsame Einbindung der Neubauten erläutert.

         Zum Einzelhandelskonzept wurde das Zentrum Turmstraße in die Zentrenstruktur Berlins eingeordnet und der Mangel an adäquaten Angeboten zur Kaufkraftbindung in der Turmstraße - im Verhältnis zu den mit der U-Bahn U9 erreichbaren Zentren - dargestellt. Auch die Binnenstruktur der Turmstraße war Gegenstand der Darstellung, wobei auf weiterführende Betrachtungen bei Öffentlichkeitsveranstaltungen hingewiesen wurde.

         Die Nutzungsstruktur des Schultheißgeländes wird vielfältig konzipiert. Bei einer gesamten Geschoßfläche von ca. 53.000m² sollen bis zu 20.000m² Einzelhandel, ein Hotel mit ca. 300 Zimmern und Dienstleistungsbetriebe, Einrichtungen der Gastronomie, Einrichtungen der Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbranchen, der Sport-, Fitness-, Gesundheits- und Wellnessbranchen, Verwaltungsnutzungen entstehen. Wohnen ist nicht vorgesehen.

         Die Andienung von der Perlebergerstraße sowie die Zufahrt zur zweigeschossigen Tiefgarage mit ca. 400 Stellplätzen an der Turmstraße, mit der Möglichkeit von beidseitigen Ein- und Ausfahrten zur Vermeidung von Schleichverkehren sowie die sehr gute Erschließung durch den ÖPVI, wurden erläutert.

         Beim Tiefgaragenbau (ca. -8m) werden Grundwasserabsenkungen baulich vermieden. So sind Gefahren für den kleinen Tiergarten nicht zu befürchten. Der Leitungsbau und bauliche Eingriff in das Straßenland wird sich durch die vermutlich vorhandenen starken Trassen für die ehemalige Schultheißbrauerei in Grenzen halten. Eine Kostenbeteiligung für Anwohner kommt nicht in Betracht. Auf den großflächigen, niedrigliegenden  Dächern sind umfangreiche Begrünungen geplant.

         Mit den Mietern auf dem Gelände werden Gespräche zu deren Verbleib, eventuell in den Remisen, gesucht. Im Innenhof sollen u.a. Gastronomie und im Obergeschoß kulturelle Einrichtungen - im Gespräch ist auch die Bezirksbibliothek - einziehen.

         Dieses Jahr sollen die Planunterlagen eingereicht werden, so dass der Baubeginn in 2015 ist, bei einer Bauzeit von ca.18 Monaten.

Schlusswort / Verabschiedung

Auf nicht alle Anregungen konnte befriedigend eingegangen und nicht alle Bedenken ausgeräumt werden, trotzdem ergab sich der Eindruck einer umfassenden und zufriedenstellenden Informationsveranstaltung. Bezirksamt und Investor bedanken sich für die Teilnahme und die Anregungen und Hinweise.  Die Projektentwicklung geht weiter und kann ggf. im Internetauftritt der HGHI verfolgt werden. Bisher nicht zu beantwortende Fragen sind die nach dem denkmalgerechten Innenausbau, Gestaltung der Fassaden, Dächer und Durchgänge.

Zuletzt wurde der Hinweis auf eine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema Entwicklung des Moabiter Zentrums als Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gastronomiestandort

am Montag, 31. März 2014 von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr in die Zunftwirtschaft, Arminiusstraße 2-4, 10551 Berlin-Moabit zusammen mit dem Geschäftsstraßenmanagement Turmstraße gegeben.

Weitere Berichte hierzu im aktuellen Heft Nr. 3 für Mai 2014 „Ecke Turmstraße“ auch zu finden unter der Internetadresse: http://www.turmstrasse.de/downloads/pdf/oeffentlichkeitsarbeit/stadtteilzeitung/140424_03_Mai_2014.pdf

A) Rechtsgrundlage:

 § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

 b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:   Keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke    Bezirksstadtrat Spallek