Drucksache - 0848/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Juni 2013 bei der Beantwortung von

Kleinen Anfragen und in allen Schlussberichten durch Vorlagen zur

Kenntnisnahme die Höhe der für die Beantwortung/ Berichterstellung

entstandenen finanziellen Aufwendungen mit zugehörigen

Haushaltspositionen inklusive der Bearbeitungszeit auszuweisen.

Dieses Ersuchen gilt ebenso für Zwischenberichte, wenn die Ausgaben

bereits getätigt worden sind.

Begründung:

Das Ausweisen der Kosten dient der Transparenz in zweierlei Hinsicht:

1.) Transparenz des Aufwandes innerhalb des Bezirksamtes

An der Antwort auf die Kleine Anfrage 0379/IV ist erkennbar, dass es

durchaus möglich ist, den Aufwand für die Beantwortung konkret zu

ermitteln. Für den Initiator kann sich hieraus der Handlungsbedarf

ergeben, kritisch die Gründe eines hohen Aufwands zu hinterfragen.

Jener ist bei diesem konkreten Beispiel im Fall einer transparenten und

klaren Haushaltsführung deutlich geringer einzuschätzen.

2.) Intrinsische Motivation des Bezirksamtes zur selbständigen Erhöhung der Transparenz

Durch ein transparentes Bezirksamt, welches seine Daten auf einer

entsprechenden Plattform, wie z.B. Open Data, veröffentlicht, könnten

Bezirksverordnete ihrer Aufgabe der Kontrolle des Bezirksamtes

effektiver nachkommen. Stattdessen müssen die Verordneten zur

Durchführung ihrer Kontrollaufgaben Anfragen stellen. Durch die

Ausweisung der Kosten für Schlussberichte und Kleine Anfragen wird

sich zeigen, ob ein transparentes Bezirksamt hier einen deutlichen

Effizienz- und Kostenvorteil bedeutet.

Hinweis: Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Thematik unter

Drucksache 314/IV bereits beschlossen, siehe:

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvvonline/

vo020.asp?VOLFDNR=4578