Drucksache - 0814/IV  

 
 
Betreff: Bezirkliche Integrationskonferenz noch in dieser Wahlperiode durchführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenGesundheit und Gleichstellung
Verfasser:Briest Urbatsch Neubert 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2013 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Bildung, Kultur und Umweltschutz Entscheidung
10.04.2013 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz vertagt   
15.05.2013 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz vertagt   
12.06.2013 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz vertagt   
Gesundheit und Gleichstellung Entscheidung
25.04.2013 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung vertagt   
30.05.2013 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   
Integration Entscheidung
23.04.2013 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
28.05.2013 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration      
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
07.05.2013 
18. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
Schule Entscheidung
11.04.2013 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule vertagt   
16.05.2013 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule vertagt   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
17.04.2013 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
22.05.2013 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
07.06.2013 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
Sportausschuss Entscheidung
23.04.2013 
14. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
Soziales und Bürgerdienste Entscheidung
09.04.2013 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
14.05.2013 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
Transparenz und Bürgerbeteiligung Entscheidung
Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Entscheidung
22.04.2013 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt vertagt   
29.04.2013 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt vertagt   
27.05.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Stadtentwicklung Entscheidung
24.04.2013 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
29.05.2013 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 12.03.2013
2. BE WiArbOrd vom 29.05.2013
3. BE Ges vom 30.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, noch in dieser Wahlperiode eine bezirkliche Integrationskonferenz durchzuführen.

 

Auf dieser sollen unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse der sozialräumlichen Planungskoordination (Sozialberichte, Bezirksregionenprofile etc.) folgende drei Bereiche abgedeckt werden:

 

1. Probleme in der Umsetzung der Zielmaßnahmen des Integrationsprogrammes erfassen und Lösungsansätze formulieren, evtl. auch fehlende Aspekte aufdecken.

 

2. Formulierung eines Forderungskataloges von den teilnehmenden Akteueren, der ihre konkreten Vorschläge zum integrationspolitischen Handeln des Bezirksamtes festhält.

 

3. Austausch über erfolgreiche Ansätze, Maßnahmen und Projekte, die die Zielmaßnahmen des Integrationsprogrammes unterstützen, auch unter Berücksichtigung des Potenzials bestehender interreligiöser Kooperationen.

 

Hierzu sind alle dem Bezirksamt bekannten im Bezirk Mitte aktiven Träger im Bereich der Integrationspolitik, VertreterInnen von Quartiersmanagements  und Quartiersräte, Migrantenselbstorganisationen, VertreterInnen von Moscheen, Kirchen und Synagogen sowie VertreterInnen der Polizei, der Schulaufsicht und des Bezirkselternbeirates einzuladen. Entsprechende Diskussionsergebnisse sollen in die weitere Arbeit des Bezirksamts und der eingeladenen Parteien einfließen. Der bezirkliche Integrationsbeirat ist in ausreichendem Maße an den Planungen und der Umsetzung der Konferenz zu beteiligen.

 

 

Die Drucksache wird von der antragstellenden Fraktion Bü90/Die Grünen zurückgezogen.

Begründung:

 

Der konstruktive Dialog mit MultiplikatorInnen im Bereich der Integrationspolitik darf nicht nur national, sondern muss auch vor Ort in Bezug auf lokale Probleme geführt werden. Dies gilt insbesondere für den Bezirk Mitte, der durch seine Heterogenität vor unterschiedlichste Probleme gestellt wird sowie immer knappere Finanz- und Personalmittel im Vergleich zur heutigen Situation zielgerichteter einsetzen muss. Das grundsätzliche Ziel der bezirklichen Integrationskonferenz ist daher mithilfe der eingeladenen VertreterInnen unseres Bezirks die konkrete Benennung von Problemen und die Erarbeitung von Lösungsansätzen.

 

 
 

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