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Drucksache - 0809/IV
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Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 0809/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über Senioren-Konferenz durchführen!
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0809/IV): "Das Bezirksamt wird ersucht, im Jahr 2013 eine Senioreninnen- und Senioren-Konferenz durchzuführen und die Vorbereitung mit dem Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste im Detail abzustimmen. Dabei ist die Seniorenvertretung Mitte angemessen einzubeziehen. Um Kosten zu vermeiden, soll die Werbung über die Seniorenvertretung, Organisationen und Einrichtungen aus der Seniorenarbeit und die bestehende Quartiersarbeit (Quartiersmanagement, Stadtteilzentren, Mehrgenerationenhäuser u. a.) erfolgen.
Das Bezirksamt hat am 04. Februar 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
In einem Zwischenbericht stellte das Bezirksamt die Vorbereitung der Seniorenkonferenz/ Seniorenforum bereits dar. Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste wurde einbezogen. Das Seniorenforum fand am Mittwoch, den 23. 10. 2013 von 15.00 - 18.00 Uhr im BVV-Saal, Rathaus Mitte statt. Die Zahl (ca. 130) der teilnehmenden Menschen war überraschend hoch.
Folgende Mitglieder des Bezirksamtes waren anwesend: Herr BzBm Dr.Hanke, Herr BzStR von Dassel, Herr BzStR Spallek sowie zahlreiche MitarbeiterInnen des Bezirksamtes.
Die Mehrzahl der TeilnehmerInnen kam aus Alt-Mitte und hier wiederum aus dem unmittelbaren Umfeld Alexanderplatz/Rathaus Mitte.
Eine große Anzahl Menschen (etwa 40) kam ausschließlich, um ihren Unwillen über die beabsichtigte Schließung des Ärztehauses am Alexanderplatz auszudrücken und z.T. massive Forderungen vorzutragen. Generell hatte damit das Forum einen vorwiegenden Bezug auf einen Teil des Planungsgebietes Alexanderplatz und war damit hinsichtlich Teilnahme als auch - möglicherweise - Fragen/Anregungen wenig repräsentativ für den gesamten Bezirk.
Die Anfragen und Anmerkungen der Teilnehmenden während des Forums machten deutlich, dass es eine große Anzahl von Erscheinungen und Tatbeständen im Kiez gibt, die das alltägliche Leben der älteren Menschen erschweren. Das reicht von Versorgungsproblemen über nicht altersgerechte Wohnbedingungen, Mobilitätseinschränkungen (Barrierefreiheit) bis zu vielfältigen Fragen der Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum.
Deutlich wurde eine hohe Erwartungshaltung der älteren Menschen hinsichtlich der politisch-administrativen Einflussmöglichkeiten der Bezirksverwaltung auf das Verhalten der Privatwirtschaft (Wohnungs- und Verkehrsunternehmen, Dienstleistungssektor etc.).
Es wurden kaum Anfragen zur Funktionsfähigkeit und Erhaltung von Begegnungsstätten, Altenclubs etc. gestellt. Fragen der Umweltgestaltung und -erhaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes nahmen hingegen einen größeren Raum ein.
Mündlich nicht beantwortbare Fragen sowie die schriftlich abgegebenen Fragen wurden an die zuständigen Ämter mit der Bitte um Beantwortung und Kopie an die SV weiter gereicht.
Das Bezirksamt Mitte dankt der SeniorInnenvertretung für die engagierte Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung.
Generell sollte der mehrfach geäußerten Anregung gefolgt werden, Veranstaltungen in dieser (oder ähnlicher) Form in einer bestimmten Regelmäßigkeit und in den anderen Stadtteilen durchzuführen.
A) Rechtsgrundlage: § 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
Berlin, den 04.02.2014
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