Drucksache - 0800/IV  

 
 
Betreff: Baumfällungen erst im konkreten Bedarfsfall
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenSoziale Stadt (Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK)
Verfasser:Sack 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2013 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
17.04.2013 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
22.05.2013 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
07.06.2013 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
21.08.2013 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
18.09.2013 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
23.10.2013 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
20.11.2013 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
Bildung, Kultur und Umweltschutz Entscheidung
11.12.2013 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz vertagt   
15.01.2014 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 12.03.2013
2. BE Soziale Stadt vom 20.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, keine Baufeldfreimachungen ohne Vorlage einer endgültigen Baugenehmigung mehr durchzuführen oder zu genehmigen.

 

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [5 Ja-Stimmen (Bü90/Die Grünen, Die Linke, Piraten), 8 Nein-Stimmen (SPD, CDU), 0 Enthaltungen).

 

Begründung:

Rodungen von Bäumen schaffen Fakten und sind nicht rückgängig zu machen. Der Grünbestand des Bezirkes beeinflusst das Stadtklima, die Luft- und Erholungsqualität und darf nicht ohne endgültigen Nachweis der Notwendigkeit geschädigt werden.

 
 

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