Drucksache - 0792/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.        Wie viele Anträge auf Erteilung einer Konzession für den Betrieb einer Spielhalle in Berlin-Mitte ab 01.08.2016 liegen dem Gewerbeamt Mitte mit Stand vom 01.03.2013 vor?

2.        2. Wann wird über die Anträge auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Spielhalle ab 01.08.2016 entschieden?

3.        In wieweit spielt neben der Erfüllung der Voraussetzungen des Spielhallengesetzes Berlin auch das Datum der Antragstellung eine Rolle?

4.        Welche Auswirkungen haben geahndete und bislang nicht behobene Verstöße in Spielhallen gegen das Spielhallengesetz Berlin, deren Betreiberinnen und Betreiber einen Antrag auf Erteilung einer Konzession ab 01.08.2016 gestellt haben?