Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin        . 04.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung   44600

Bezirksverordnetenversammlung      Drucksache Nr.

Mitte von Berlin        0757/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Verbot von Ferienwohnungen in Berlin-Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0757/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Verbot von Ferienwohnungen (gemäß der vom Senat geplanten Zweckentfremdungsverbotsverordnung) vorzubereiten und zu prüfen, in welchen Gebieten in Mitte auch sofort ein Verbot ausgesprochen werden kann (bevor die Verordnung in Kraft tritt).

Das Bezirksamt hat am 23.04.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das im Beschluss genannte Ersuchen befasst sich mit dem gleichen Sachverhalt, wie der BVV-Beschluss, Drucksache 0699/IV. Es wird daher auf den dortigen Schlussbericht verwiesen.

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 0292/IV geht ebenfalls auf den Sachverhalt ein.

A) Rechtsgrundlage:

 § 13  i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke    Bezirksstadtrat Spallek