Drucksache - 0738/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.       Wie schätzt das Bezirksamt die Chancen zum Bau des Außenbeckens aus Mittel des Förderprogramms Stadtumbau West zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein und worauf gründet es diese Einschätzung?

2.       Wurde das Bezirksamt seitens des Senats  und/oder den Berliner Bäder-Betrieben aufgefordert, weitere Unterlagen für Finanzierung, Zweckbindung und Gewährleistung der Folgekosten für den Betrieb des Außenbeckens ersucht und wenn ja, gingen die Anforderungen über die bisher genannten  20.000 Euro Risikoausgleich p.a. hinaus?

3.       Wie bewertet es das Bezirksamt, dass Senator Henkel  gegenüber dem Sportausschuss des Abgeordnetenhauses betonte, dass er die "Bemühenszusage" des Bezirkes im Hinblick auf die Übernahme der Finanzierungsrisiken für den Betrieb des Außenbeckens für nicht belastbar halte und dass auch der Sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Bezirk in der Pflicht sehe zu belegen, dass er es könne?

4.       Inwieweit hält es das Bezirksamt für sinnvoll, notwendig und geboten, in Kontakt mit den Abgeordnetenfraktionen von SPD und CDU zu treten, um ein abgestimmtes und einheitliches Agieren auf Landes- und Bezirksebene in Sachen Außenbecken herzustellen, Verantwortung zu übernehmen und den Bürgerinnen und Bürgern endlich klar und deutlich zu sagen, ob sie mit dem Bau des Außenbeckens nun rechnen können oder nicht?