Drucksache - 0727/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Fraktionsexemplar liegt vor
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
den Beschluss über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf II-125-1VE „Kurfürstenzentrum“ und der erneuten Durchführung der Behördenbeteiligung sowie der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 iVm § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 29.01.2013 beschlossen:
I. Die Auswertung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf II-125-1 VE für die Grundstücke Kurfürsten-straße 41-44 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten hat zu Änderungen der Planung geführt.
II. Die erneute Behördenbeteiligung und erneute öffentliche Auslegung gem.§ 4a Abs. 3 iVm § 3 Abs. 2 BauGB des vorhabenbezogenen Bebauungsplans II-125-1 VE für die Grundstücke Kurfürstenstraße 41-44 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Begründung:
Bitten wir den Anlagen zur Vorlage bei der Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. Die BA/BVV-Vorlage erfüllt damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.12.2012 zur Drucksache 0474/IV „Planungsziele des vorhabenbezogenen Bebauungsplans II-125-1 VE überdenken“.
Rechtsgrundlage:
§ 15 i. V. m. § 36 BezVG Baugesetzbuch
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Berlin,
Anlagen: 1) Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf II-125-1VE vom 18.01.2012 (zur öffentlichen Auslegung) 2) Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 30.10..2012 3) Projektplanung vom 31.10.2012 4) Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf II-125-1VE vom 20.12.2012 (Vorentwurf zur erneuten Behördenbeteiligung)
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