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Drucksache - 0697/IV
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Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 0697/IV __________________________________________________________________________
Vorlage - zur Kenntnisnahme- über
Veranstaltungsräume verbessern im Rathaus Tiergarten und im Rathaus
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 21.02.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0697/IV): "Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern der ehemalige BVV-Saal im Rathaus Tiergarten und der Walter-Rathenau-Saal im Rathaus Wedding aus Mitteln der Aktiven Zentren als Veranstaltungsräume für die Bürgerschaft des Bezirks ertüchtigt werden können.
Sofern die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt ersucht, folgende Maßnahmen umzusetzen: ? feste Installation einer Leinwand ? feste Installation eines Beamers ? Verstärkeranlage ? mobiles Mikrofon (zur Ausleihe beim Pförtner, bzw. der Pförtnerin)
Die Ertüchtigung der Veranstaltungsräume ist Bestandteil der Stärkung der Geschäftsstraßen und der Kieze im Rahmen der Ziele der Aktiven Zentren."
Das Bezirksamt hat am 18.03.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Der Walter-Rathenau-Saal im Rathaus Wedding, Müllerstr. 146, steht dem Bezirkswahlamt für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen und Volksentscheiden uneingeschränkt zur Verfügung.
Der Saal ist auf Grund von Größe, Zuschnitt, Elektrifizierung und Lage die einzige Räumlichkeit des Bezirkes, in der das Briefwahlamt mit ca.17 Mitarbeitern seine Aufgaben erfüllen kann. Dadurch kann dieser Raum nur eingeschränkt als Besprechungsraum oder Veran-staltungsraum dienen.
Der ehemalige BVV-Saal im Rathaus Tiergarten kann als Besprechungsraum / Veranstaltungsraum für verwaltungsinterne Veranstaltungen gebucht werden. Er besitzt bereits eine fest installierte Leinwand. Eine feste Montage eines Beamers ist bei der Beschaffenheit des Raumes nicht möglich, da der Saal 15 m lang und 6 m hoch ist. Die Nutzer können einen transportablen Beamer für die jeweilige Veranstaltung mitbringen oder bei regelmäßiger Buchung des Raumes den Beamer beim Pförtner einschließen lassen. Im Zuge der Umbauarbeiten im Rathaus Tiergarten mit dem Einbau zusätzlicher Büroräume und der Anpassung an aktuelle Brandschutzanforderungen wurde im Baugenehmigungsverfahren der Bedarf an sanitären Einrichtungen für Beschäftigte und Besucher festgelegt. Durch das Bezirksamt wurden die Haushaltsmittel zum Einbau der gemäß Baugenehmigung erforderlichen Sanitäranlagen für eine öffentliche Nutzung nicht zur Verfügung gestellt. Es steht keine ausreichende Anzahl öffentlicher Toiletten zur Verfügung.
Aus Mitteln der Aktiven Zentren ist weder der Einbau einer Verstärkeranlage in Bürodienstgebäuden noch der Erwerb eines mobilen Mikrofons für Bürodienstgebäude möglich, da die Mittel der Aktiven Zentren u.a. nicht für die persönlichen und sächlichen Kosten der Berliner Verwaltung einschließlich landes- und gemeindeeigener Unternehmen (unabhängig von deren Rechtsform) eingesetzt werden können, denn sie stellen Fördermittel dar.
A. Rechtsgrundlage:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Bezirksstadträtin Smentek
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