Drucksache - 0669/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0669/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Linienstraße 206

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0669/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den Eigentümern des Grundstückes Linienstraße 206 dafür einzusetzen, dass das Hausprojekt erhalten bleiben kann. Das Bezirksamt möge sich dabei dafür einsetzen, dass der Eigentümer sich bereit erklärt, in Verhandlungen mit den Mieter/innen mit dem Ziel einzutreten, eine langfristige Sicherung des Wohnprojektes am Standort zu ermöglichen.

Das Bezirksamt hat am 05.03.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bezirk hat mit Schreiben vom 07.01.2013 die Eigentümer des Grundstücks angeschrieben, von dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung informiert und um die Darstellung des Sachverhalts aus Sicht der Eigentümer gebeten.

Zu diesen Schreiben liegt jedoch bis heute leider keine Stellungnahme vor.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen,                                                                                                   Wirtschaft und Ordnung