Drucksache - 0659/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Senat von Berlin, dem Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit, Händlern und Herstellern, Sparkassen und Banken sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu prüfen, ob ein Mikrokreditprogramm für Menschen mit sehr niedrigem Einkommen eingerichtet werden kann.

Die Mikrokredite sollen dafür genutzt werden können, Waschmaschinen und Kühlschränke sowie beim Nachweis der Notwendigkeit auch weitere Elektrogeräte der höchsten Energieeffizienzklassen auch ohne, dass das alte Gerät defekt ist, anzuschaffen.

Zur Vereinfachung des Verfahrens sollen dabei erstattungsfähige Preise für die Geräte ermittelt werden. Ebenfalls soll ein einfaches Verfahren für Kostenvoranschläge, den Nachweis des Verkaufserlöses des bisherigen Gerätes etc. geschaffen werden.

Die Mikrokredite sollen nach Möglichkeit nicht nur den Transferempfängerinnen und Empfängern, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder BAföG erhalten, sondern auch Menschen mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen.

Insbesondere älteren Menschen und Menschen, die Sozialleistungen erhalten, werden oftmals von Krediten ausgeschlossen.

Begründung

Steigende Stromkosten belasten insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Einsparungen können sich insbesondere durch die Anschaffung von Elektrogeräten mit hoher Energieeffizienz ergeben.

Gleichzeitig haben viele dieser Personen kaum Möglichkeiten, von Kreditinstituten oder von Händlern entsprechende Kredite eingeräumt zu bekommen.