Drucksache - 0634/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Fraktionsexemplar liegt vor.

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zum Bebauungsplanentwurf 1-60a (Alexander- Ecke Schillingstraße) und der Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 13.11.2012 beschlossen:

I.                     Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-60a für die westlich des Grundstückes Holzmarktstraße 73 gelegenen Flurstücke 399 und 400 sowie eine Teilfläche der Schillingstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

II.                   Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-60a für die westlich des Grundstückes Holzmarktstraße 73 gelegenen Flurstücke 399 und 400 sowie eine Teilfläche der Schillingstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

zu I, II:

Siehe Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 10.09.2012 (Anlage 1)

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)              Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine.

Berlin, den

Anlagen:

Auswertungsergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Bebauungsplanentwurf 1-60a (Stand: Beteiligung der Behörden, 11.06.2012)