Drucksache - 0606/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                .04.2013

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44 600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0606/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Effizienzsteigerung des Ordnungsamtes möglich?

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0606/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Dezentralisie-

rung" des Ordnungsamtes insbesondere des "Allgemeinen Ordnungsdienstes" -AOD- (Einsatzstützpunkte / Dienststellen) zur Effizienzsteigerung möglich ist."

Das Bezirksamt hat am 09.04.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung

dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Es ist nicht erkennbar, dass eine Dezentralisierung des Außendienstes, insbesondere des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD), eine wünschenswerte Effizienzsteigerung fördert.

Die gegenwärtige Personalstärke der außendiensttauglichen Dienstkräfte AOD von 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlaubt keine sinnvolle Verteilung auf mehrere Einsatzstützpunkte. Vielmehr wäre ein geordneter Dienstbetrieb gefährdet.

Für mehrere Einsatzstützpunkte bzw. Dienststellen stehen nach der erfolgten räumlichen Konsolidierung bzw. Verdichtung keine geeigneten Räume in bezirkseigenen Liegenschaften zur Verfügung. Eine Anmietung von Räumen ist aufgrund der Haushaltslage ausgeschlossen und hätte außerdem erhebliche negative Auswirkungen auf die Kosten- und Leistungsrechnung für die Produkte des Ordnungsamts.

Die notwendige Raumausstattung unterliegt zwingend zu beachtenden Mindeststandards. Es müssen folgende Ausstattungsmerkmale vorhanden sein, die ebenfalls als Kostenfaktoren ins Gewicht fallen:

• Getrennte Umkleideräume für Männer und Frauen. Eine Ausstattung mit entsprechenden sanitären Einrichtungen ist erforderlich. Waschgelegenheiten, möglichst mit Dusche, mit Warm- und Kaltwasseranschluss, sollen vorhanden sein.

• Technische Infrastruktur ist vorzuhalten: Festnetz-Telefon (intern und extern), IT-Netzwerkverkabelung für Intranet und Internet, Datenleitung zur Bußgeldstelle der Polizei zur Überspielung der ausgelesenen Daten aus den MDE-Geräten.

• Es ist jeweils mindestens ein Pausenraum mit entsprechender Ausstattung vorzuhalten. Kaffeemaschine, Kühlschrank und für die Möglichkeit der Zubereitung einer warmen Mahlzeit, besonders im Winter, ggf. Elektrokochplatten bzw. Elektroanschluss für ein Mikrowellengerät.

• Sichere Stellplätze für die Dienstfahrzeuge des AOD müssen vorhanden sein.

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A.              Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B.              Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                            Bezirksstadtrat  Spallek