Drucksache - 0604/IV  

 
 
Betreff: Schankvorgärten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Mahr Matischok 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2012 
14.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.12.2012 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.02.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 13.11.2012
2. Antrag vom 11.12.2012
3.Beschluss vom 20.12.2012
4. VzK vom 06.02.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0604/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Schankvorgärten

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0604/IV):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Inhabern und Inhaberinnen von Sondernutzungsgenehmigungen für Schankvorgärten aufzuerlegen, dass die Fläche der genehmigten Schankvorgärten sichtbar markiert wird.“

 

 

Das Bezirksamt hat am 29.01.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Eine sichtbare Markierung der genehmigten Schankvorgartenflächen ist aus Sicht des Tief-bau- und Landschaftsplanungsamtes nicht zielführend.

Schankvorgartenflächen unterliegen der häufigen Veränderung durch Wechsel der Betrei-ber, Änderung der rechtlichen Vorschriften, Baumaßnahmen u.ä., wodurch dauerhafte Mar-kierungen jeweils schadensfrei beseitigt und neu angebracht werden müssten. Bauliche Markierungen eignen sich dafür wegen der akuten Stolpergefahr ohnehin nicht; dauerhafte farbige Markierungen stören den optischen Eindruck.

 

Nach einer kurzzeitigen Versuchsphase der dauerhaften farblichen Markierung von Schank-vorgartenflächen um 2006 herum, wurde aus den oben genannten Gründen im Jahr 2007 für den Bezirk Mitte ein Genehmigungsverfahren entwickelt, in dessen Ablauf durch die Antrag-steller ein bemaßter Lageplan vorzulegen ist, der nach Erteilung der Genehmigung gut sicht-bar im Schaufensterbereich der Gaststätte auszuhängen und damit sowohl den für die Kon-trolle der Schankvorgärten zuständigen Mitarbeitern des Ordnungsamtes als auch allen anderen Interessierten ungehindert zugänglich ist.

 

Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            keine

 

Berlin,             

 

 

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,       Bauen, Wirtschaft und Ordnung

 

 
 

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