Drucksache - 0596/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0596/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Bürgerbeteiligung zur Mauerparkerweiterung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0596/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Bürgerwerkstatt Mauerpark und weiteren interessierten Initiativen und Gruppen die Bürgerbeteiligung für die konkrete Ausgestaltung des ersten Abschnitts zur Erweiterung des Mauerparks zu beginnen.“

Das Bezirksamt hat am 08.01.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt ist personell nicht in der Form aufgestellt, dass neben den bereits laufenden Planungen und Baumaßnahmen im Bezirk der begonnene Bürgerbeteiligungsprozess feder-führend geleitet werden kann. Die fachlichen Zuarbeiten der einzelnen Fachplanungen des Bezirksamtes sind hiervon nicht betroffen.

Das Bezirksamt wird sich dafür einsetzen, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren auch weiterhin durch die GrünBerlin GmbH und das bisher beauftragte Moderations- und Media-tionsteam geleitet wird. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Bürgerinnen und Bürger von Mitte ausreichend Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung