Drucksache - 0595/IV  

(Text liegt vor)

Erledigungsfrist: 22.08.2014

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:      .04.2014

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz     Tel.:43272

Ges ID 1

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über "Keine Zentralisierung der öffentlichen Gesundheitsdienste"

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangenfolgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0595/IV)

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiter bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und dem Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass eine Zentralisierung der öffentlichen Gesundheitsaufgaben, konzentriert in einem Landesgesundheitsamt, nicht umgesetzt wird.

Weiterhin ist notwendig, dass die Bezirke mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie ihrer gesundheitspolitischen Aufgabe gerecht werden können."

Das Bezirksamt hat am 15.04.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die 12 bezirklichen Gesundheitsämter haben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales fristgerecht eine differenzierte Vorlage für ein setting- und sozialraumorientes öffentliches Gesundheitswesen in Berlin vorgelegt. In einer ersten Bewertung wurden zunächst die überbezirklich tätigen Zentren sowie die regionalisierten Dienste im Hinblick auf ihr Funktionieren und ihre gesamtstädtische Bedeutung überprüft. Das Ergebnis der Evaluation, festgehalten in dem "Evaluation und Bewertung des ÖGD-Zentrenkonzepts" betitelten Bericht der Senatsverwaltung aus dem Juni 2013, zeigt, dass sich das Zentrenkonzept grundlegend bewährt hat.

Es ist vonseiten der Senatsverwaltung jetzt geplant, auf Grundlage der umfassenden bezirklichen Vorarbeit (ca. 1000 Seiten Materialien) im Laufe der Jahre 2014/2015 ein Gesamtkonzept für die Aktualisierung des Gesundheitsdienst-Gesetzes in 2016 zu entwickeln. Die Bezirke sind hierbei über die Gremien der Amtsarztsitzungen und später der Gesundheitsstadträtesitzungen eingebunden und werden ihr Mitwirkungsrecht mit dem Ziel des Erhalts der bezirklichen Gesundheitsämter sehr bewußt einfordern.

Das Bezirksamt wird über das Ergebnis seiner weiteren Bemühungen erneut berichten.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine, da nur Sachstandsbericht

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine, da nur Sachstandsbericht

Berlin, den        .04.2014

Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel

Bezirksbürgermeister