Drucksache - 0569/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich schnellstens mit dem Senat über eine Fortschreibung des bezirklichen Konsolidierungskonzeptes zu verständigen. Dabei ist auf eine zeitliche Streckung des Schuldenabbaus zu orientieren. Ziel ist es, einen  Kahlschlag in der sozio-kulturellen Infrastruktur, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, zu verhindern. 

Begründung:

Der Ergänzungsplan für den Bezirkshaushalt 2013 sieht Kürzungen vor, die die Schließung von Einrichtungen und weitere erhebliche Einschnitte in der sozio-kulturellen Infrastruktur des Bezirkes nach sich ziehen würden. Allein im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind im Vergleich zu den IST-Ausgaben des Jahres 2011 Kürzungen von fast einer halben Million Euro vorgesehen. Gleichzeitig plant das Bezirksamt, 2013 insgesamt 3.9 Mio Euro für die Tilgung von Altschulden aufzuwenden. Das ist unverhältnismäßig,  unverantwortlich und unvereinbar mit dem Recht der Kinder und Jugendlichen auf allgemeine Förderung ihrer Entwicklung, auf Abbau von Benachteiligungen und die Gewährleistung vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Stadt.  Mit der zeitlichen Streckung des Schuldenabbaus im Rahmen einer Neuorientierung des bezirklichen Konsolidierungskonzeptes soll erreicht werden, dass der Bezirk Handlungsspielräume zurück gewinnt, um die Angebote für Kinder und Jugendliche zu sichern und nachhaltig zu entwickeln.