Drucksache - 0530/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              32161

Bezirksbürgermeister

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Informationsportal zur Bürgerbeteiligung zügig umsetzen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0530/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Webseite des Bezirksamtes Mitte ein "Informationsportal zur Bürgerbeteiligung" einzurichten. Dort werden Interessierte über Termine für Veranstaltungen im Rahmen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Mitte informiert.

Damit Interessierte keinen Termin verpassen, richtet der Bezirk dort zudem die Möglichkeit ein, sich per E-Mail über anstehende Veranstaltungen informieren zu lassen. Die notwendigen Informationen versendet das Bezirksamt im Vorfeld über diesen Verteiler.

Der Verteiler soll zur Vermeidung von Missbrauch und zur verbesserten Rechtssicherheit mit einem Double-Opt-In Verfahren bestellt werden können.

Geht das Portal an den Start, sind die Öffentlichkeit und die BVV zu informieren.

Das Bezirksamt hat am 10. 09. 2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:

Das Prüfungsersuchen in den Ämtern/SE des Bezirksamtes hat Folgendes ergeben:

Das Informationsportal in der aktuellen Darstellungsform auf der Startseite des Bezirksamtes Mitte wird einer Überarbeitung unterzogen. Aktuell wird den Besuchenden der Webseiten des Bezirkes angeboten, sich über die aktuellen Öffentlichkeitsbeteiligungen der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung zu informieren.

Dieses Angebot ist ein "Selbstinformationsangebot ", welches verschiedene Informationen zu Baumaßnahmen, Planungskonzepten sowie B-Plan-Veröffentlichungen und Veranstaltungen des Stadtentwicklungsbereiches vorhält.

Weiterhin wird auf der Startseite - dem Eingangsportal des Internetauftritts des Bezirksamtes Mitte - der Veranstaltungskalender für Berlin Mitte an prominenter Stelle (in der ersten Zeile des Webauftritts, links neben der Stichwortsuche A-Z und dem Impressum) angezeigt. In diesem Angebot können von den Besuchenden der Webseiten Veranstaltungen des Bezirkes, in auswählbaren Kategorien, nachgesucht werden. Weiterhin werden tagesaktuelle Veranstaltungen in einer Vorschauansicht dargestellt, sowie ein RSS-Feed zum Abonnement der individuellen Sucheinstellung angeboten.

Eine Verlinkung auf dieser Webseite ist ebenfalls zur Selbstinformation möglich und bezieht sich auf:

1. die Anzeige Berlin weiter Veranstaltungen,
2. den Europakalender,
3. den Kinokalender,
4. den Museumsführer und
5. den Ticketservice für Veranstaltungen in Berlin.

Mit der Notwendigkeit der bevorstehenden Überarbeitung des Internetauftritts mit dem Content Management System Imperia 9 wird die Installierung eines  Bürgerbeteiligungsportals für das Bezirksamt Mitte vorgesehen. In dieses  Angebot der "Online-Plattform" sollen alle sich zur aktiven und passiven Bürgerbeteiligung anbietenden Bereiche des Bezirksamtes Mitte, in der von den Fachbereichen dafür gewählten Form und Intensität, eingebunden werden.

Diese Planungen sollen über reine Informations- und RSS-Feed-Angebote hinaus gehen und perspektivisch die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Suche nach den besten Lösungen in der Stadtpolitik im Vorfeld von Entscheidungen ermöglichen. Ein darauf ausgerichtetes Projekt ist in das Modernisierungsprogramm "ServiceStadt Berlin 2016" aufgenommen worden, dessen Ergebnisse bestenfalls in die Umsetzung zur Online-Bürgerbeteiligung des Bezirksamtes Mitte einfließen.

Mit dem bevorstehenden Relaunch auf das Redaktionssystem Imperia 9 zur Bearbeitung der Internetseiten sollen die partizipativen Elemente der Bürgerbeteiligung Einzug in den Webauftritt des Bezirksamtes Mitte halten. Eine Umstellung der Webinhalte zum aktuellen Zeitpunkt hätte zur Folge, dass diese zum Zeitpunkt des Relaunchs erneut komplett überarbeitet werden müssten. Damit würde eine mehrfache Personalressourcenbindung einhergehen.

Das Bezirksamt spricht sich dafür aus, mit der Überarbeitung der Webseiten zu prüfen, eine Online-Beteiligungsplattform einzurichten. Diese soll allen Abteilungen des Bezirksamtes die Möglichkeit bieten, sich mit seinem Aufgabenspektrum zu präsentieren, welche sich für eine aktive Teilhabe an die Webseitenbesuchenden anbieten und den geltenden Sicherheitsstandards zu entsprechen hat. Dabei werden sowohl das Double-Opt-In Verfahren als auch die Datenschutzrichtlinien zu berücksichtigen sein.

Bei Inbetriebnahme einer Online-Plattform zur Bürgerbeteiligung werden die Öffentlichkeit und die BVV informiert.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            keine
 

Berlin, den 10.9.2013

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel