Drucksache - 0529/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0529/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Der BVV zur Kenntnis: Stellungnahmen der Ämter für die nächsten Schritte zur Erweiterung des Mauerparks

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0529/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV sämtliche Stellungnahmen der Ämter zur Verfügung zu stellen, die mit dem Vertrag zwischen dem Land Berlin und der CA Immo befasst waren. Der BVV soll die Entwicklung des Geschehens zwischen den Entwürfen vom 14.06. bis zum 20.09.2012 nachvollziehbar erläutert werden.

Das Bezirksamt hat am 08.01.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der städtebauliche Vertrag Mauerpark wurde federführend durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erarbeitet. Hinsichtlich der innerhalb der Senatsverwaltungen durchgeführten Beteiligung der Abteilungen und Referate besteht bezirksseitig kein konkreter Überblick.

Innerhalb der Bezirksverwaltung wurden durch den Fachbereich Stadtplanung folgende weitere Fachverwaltungen zur Stellungnahme aufgefordert:

1.             Rechtsamt

2.             Facility Management

3.             Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt

4.             Untere Denkmalschutzbehörde

5.             Amt für Umwelt und Naturschutz

6.             Jugendamt

Diese Stellungnahmen standen bereits am 04.10.2012 und stehen weiterhin im Rahmen der Akteneinsicht durch Vertreter der BVV zur Verfügung.

Sämtliche bezirkliche Stellungnahmen wurden durch den Fachbereich Stadtplanung direkt an die federführende Senatsverwaltung weitergeleitet und dort im Kontext anderer fachlicher und politischer Stellungnahmen in den Vertragsentwurf eingearbeitet. Eine Genese der Veränderungen der Vertragsentwürfe durch die bezirklichen Stellungnahmen ist auf Grund der Komplexität und Parallelität der Diskussions- und Abwägungsprozesse nicht möglich.

Die Prüfung und Abwägung der Belange aus den bezirklichen Stellungnahmen erfolgte unter folgenden Prämissen:

-                 Gewährleistung der uneingeschränkten Planungshoheit der Gemeinde

-                 Genehmigungsvorbehalte der Fachämter bleiben unberührt. Sie werden nicht im Vertrag geregelt.

-                 Die finanzielle Verantwortung für den Bezirk beschränkt sich auf eine spätere Übernahme der Grün– und Freiflächen in das bezirkliche Fachvermögen.

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Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit Beschluss der DS 0589/IV am 22.11.2012 das Bezirksamt beauftragt, den städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Dieser Vertrag wurde am 23.11.2012 notariell beurkundet. 

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Dr. Hanke              Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

              Bauen, Wirtschaft und Ordnung