Drucksache - 0521/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

In einem Beitrag des rbb online vom 21.09.2012 mit dem Titel „Demo gegen Buschkowsky in Neukölln“ findet sich die Zwischenüberschrift „Hanke unterstützt Buschkowskys Integrationsthesen“. Darin wird folgende Äußerung des Bezirksbürgermeisters Dr. Hankes in indirekter Rede wiedergegeben: „Außerdem ordne Buschkowsky die Menschen nicht nach ihrer Herkunft ein - er warne nur davor, dass mittlerweile ganze Milieus von der Gesellschaft abgehängt seien oder sich abgeschottet hätten. Damit habe er Recht.“

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_09/hanke_unterstuetzt.html

(letzter Zugriff: 15.10.2012)

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Hat Dr. Hanke in seiner Funktion als Bürgermeister von Mitte und als Zuständiger für Integration gegenüber dem rbb die umstrittenen Thesen Buschkowskys unterstützt?

2. Gibt es auch in Berlin Mitte „mittlerweile ganze Milieus [die, Anm. d. V.] von der Gesellschaft abgehängt seien oder sich abgeschottet hätten“?

Wenn ja: In welchen Bezirksteilen sind diese vorzufinden und was charakterisiert diese?

Wenn nein: Auf welche Wahrnehmung stützt der Bezirksbürgermeister von Mitte seine oben zitierte Aussage?

3. Was wird das Bezirksamt tun, um dem von Dr. Hanke festgestellten Trend entgegenzuwirken? (vgl. Frage 2)

4. Wie will das Bezirksamt mit dem öffentlich intensiv geäußerten Unmut von MigrantInnen, deren VertreterInnen, Beiräten für Integration und Migration, aber auch der Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration u.a. umgehen, die sich überwiegend gegen diesen verengten Blick von Buschkowsky auf Integration positioniert haben?

5. Was sind die wichtigsten Schritte in der Integrationspolitik, die das Bezirksamt Mitte in Zukunft gehen wird?