Drucksache - 0509/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.              Wie ist der aktuelle Diskussionsstand zur beabsichtigten Ausgliederung bezirklicher Grünflächenämter (Eigenbetrieb) und wie positioniert sich hierzu das Bezirksamt Mitte?

2.              Können im Rahmen zukünftiger Haushaltsplanaufstellungen die Beschäftigten der Eigenbetriebe bei der Berechnung der Einsparvorgaben in Anrechnung gebracht werden?

3.              Ist es zutreffend, dass die Gründung eines Eigenbetriebes in der Realität auch das „Ende“ für die bezirkliche Ausbildung in diesem Bereich bedeutet, da es keine Perspektive für eine Weiterbeschäftigung der Auszubildenden gibt?

4.              Ist es zutreffend, dass das Grünflächenamt Mitte im Rahmen der Kosten-Leistungs-Rechnung einen der wenigen nicht defizitären Bereiche im Bezirksamt Mitte darstellt?

4a.              Wenn ja, von welchen kurz-, mittel- und langfristig negativen finanziellen Folgen für den Bezirkshaushalt ist bei einer Eigenbetriebsausgliederung auszugehen?

5.              Von welchen kurz-, mittel- und langfristig negativen fachlichen Folgen (Leistungseinschränkungen) ist bei einer Eigenbetriebsausgliederung auszugehen?

6.              Zu welchem Ergebnis kamen die gutachterlichen Prüfungen der Vergangenheit, bei denen die Grünflächenämter hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Ausgliederung untersucht wurden?