Drucksache - 0486/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Trifft es zu, dass der Leiter der Stadtbibliothek Mitte im Auftrage des zuständigen Bezirksamtsmitgliedes und daher unter Angabe seiner Funktion im Internet zur Haushaltspolitik des Bezirks Mitte von Berlin auf MoabitOnline.de publiziert hat?

2.      Ist es Auffassung des Bezirksamtes, dass den Bibliotheken durch Haushaltsbeschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung die Finanzierungsgrundlage entzogen wurde?

3.      Ist es Auffassung des Bezirksamtes, dass den Bibliotheken "ihr erwirtschaftetes Budget" zugewiesen werden soll und handelt es sich um eine im Bezirksamt abgestimmte Position, so dass eine Veröffentlichung sinnvoll war?

4.      Werden öffentliche Äußerungen leitender Mitarbeiter der Abteilung Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz vor oder nach ihrer Veröffentlichung mit der Abteilungsleitung abgestimmt? In welcher Form geschieht dies?