Drucksache - 0460/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Am 20.09. fndet jährlich der so genannte OptOut-Day statt. An

diesem Tag sollen Bürgerinnen und Bürger über ihr

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten

informiert werden.

Es gibt nach § 27 Absatz 2 und § 29 Abs. 1 Satz 4 des Berliner

Meldegesetzes die Möglichkeit, gegenüber den Meldebehörden

der Weitergabe der eigenen Meldedaten an öfentliche

Religionsgemeinschafen, Parteien oder Träger von

Wahlvorschlägen und Volksbegehren zu widersprechen. Laut §

28a Abs. 2 haben Betrofene außerdem das Recht, die Erteilung

von einfachen Melderegisterauskünfen mittels automatisiertem

Abruf über das Internet zu untersagen. Weiterhin können

Bürgerinnen und Bürger nach § 29 Abs. 3 die Einwilligung auf eine

Weitergabe ihrer Adressdaten an Adressbuchverlage verweigern

oder nach § 29 Absatz 2 der Herausgabe von Informationen zu

Ehejubiläen nicht zustimmen.

In diesem Zusammenhang fragen wir das Bezirksamt:

1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit

des Widerspruchs/ der Nichteinwilligung bezüglich der

Weitergabe ihrer Daten in den letzten 3 Jahren genutzt?

2. Wie viele Widersprüche/ Nichteinwilligungen erfolgten in

den einzelnen einleitend zitierten Fällen, in denen laut

Meldegesetz ein Widerspruch oder eine Nichteinwilligung

zulässig ist?

3. Wie wird in und außerhalb der Bürgerämter über die

Möglichkeit des Widerspruchs/ der Nichteinwilligung

gegen die Weitergabe der eigenen Meldedaten informiert?

4. In welcher Art von Fällen wurden welche Daten trotz

abgegebenem Widerspruch bei einer Abfrage

weitergegeben?

5. In welchem Umfang können Datensätze durch wen

abgefragt werden?

6. Wie viele Privatpersonen nutzten diese Möglichkeit der

Informationseinholung in den letzten 3 Jahren?

7. Welche Unternehmen/ Organisationen nutzten diese

Möglichkeit der Informationseinholung in den letzten 3

Jahren?

8. Welche Preise sind für die unterschiedlichen

Dateneinholungen zu zahlen und in welcher Höhe

generieren sich aus der Informationsweitergabe jährlich

Einnahmen für den Bezirkshaushalt?