Drucksache - 0398/IV  

 
 
Betreff: Terminpflicht in Mittes Bürgerämtern von Dienstag bis Samstag
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Mahr Matischok 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
14.06.2012 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsantrage vom 14.06.2012

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie ist der Handel mit Wartenummern in den Bürgerämtern des Bezirks Mitte entdeckt worden?
  2. Inwiefern wurde Strafanzeige gegen die Händlerinnen“ und Händler“ der Wartenummern gestellt?
  3. Wie soll der Handel am Montag, dem einzigen Tag der Möglichkeit des spontanen Erscheinens, vermieden werden?
  4. Wie wird sichergestellt, dass am Montag eine Spontanabfertigung  aller aufsuchenden Kundinnen und Kunden möglich ist?
  5. Wie wird sichergestellt, dass dringende Anliegen, auch mit sofortigen Terminen, Erledigung finden?
  6. Mit welchen Wartezeiten rechnet das Bezirksamt vom Ersuchen um einen Termin bis zum Termin? 

 

 
 

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