Drucksache - 0306/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 15. März 2012 beschlossen (zwei Fraktionen unter dem Vorbehalt), dass aus der damalig vom Bezirksamt genannten angesparten Summe der Schulen von 600.000 Euro 213.000 Euro als „Sparbeitrag" des LuVs Schule entnommen werden. 50.000 Euro sollten bei den jeweiligen Schulen verbleiben.

Es hat sich herausgestellt, dass die Rücklagen nicht 600.000 Euro sondern 2,2 Mio. Euro betragen!

Die beschlossene Rücklage der Schulen in Höhe von 50.000 Euro, bezogen auf 600.000 Euro, bleibt bestehen.

Dazu fragen wir das Bezirksamt:

1. Wie ist das Bezirksamt zu der Aussage gelangt, dass die Spareinlagen derzeit insgesamt ca. 600.000 Euro betragen und dieser Betrag später mit 2,2 Mio. Euro angegeben wurde?

2. Wie hoch ist die verbleibende „Restsumme" bei 2,2 Mill. Euro?

3. Hat das Rechtsamt bestätigt, dass die Rückführung von Rücklagen der Schulen in den Bezirkshaushalt rechtmäßig ist?

4. Wenn die Rückführung in den Bezirkshaushalt rechtsmäßig ist, wie kann sie haushaltsplanerisch eingesetzt werden? (weder Z noch T-Teil)

5. Waren die Schulkonferenzen der einzelnen Schulen über die Höhe der zur Verfügung stehen Summen (Rücklagen) informiert?