Drucksache - 0303/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Nach Auskunft des Bezirksamtes verursacht die überplanmäßige Nutzung des Rathausturms am Standort Wedding monatliche Kosten von 60.000 Euro. Während das ursprüngliche Ziel der Aufgabe zum 1.1. 2012 bereits verfehlt ist, scheint jetzt sogar der vollständige Auszug erst bis zum 30.9. 2012 angestrebt zu werden. Angesichts der dramatischen Haushaltslage ist die durch die Zeitverzögerung entstehende Kostenbelastung fragwürdig.

1. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die 1. bis 11. Etage des Rathausturms am Standort Wedding bis spätestens zum 30.06.2012 komplett freigezogen und an die BIM GmbH übergeben wird?

a) Welche Voraussetzungen wurden seitens GDM getroffen, um einen fristgerechten Umzug aus dem Rathausturm sicherzustellen?

2. Wie gedenkt das Bezirksamt mit den Organisationseinheiten umzugehen, die aus dem Rathausturm bis zum 30.06.2012 nicht ausgezogen sind?

a) Plant das Bezirksamt für Organisationseinheiten, die zum 30.06.2012 den Rathausturm nicht verlassen haben, die von der BIM GmbH ab 01.07.2012 erhobene Miete von deren Budget abzuziehen?

b) Wenn 2a) ablehnend beantwortet wurde: Wie und aus welchem Haushaltstitel sollen die Mietkosten an die BIM GmbH für Organisationseinheiten, die zum 01.07.2012 immer noch im Rathausturm ansässig sind gedeckt werden?