Drucksache - 0285/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:07.01.2019

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:0285/IV

Mitte von Berlin

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Steuerung der Fallkosten bei der ambulanten Hilfe zur Pflege (I)

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0285/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen des Projektes „Steuerung in der Hilfe zur Pflege“ im Bezirk umzusetzen.

Insbesondere sollen:

• eine feste Steuerungsrunde Pflege aus den Bereichen Soziales und Gesundheit gebildet werden in der die Aufträge zur Pflegebedarfsermittlung abgestimmt und gesteuert werden;
• Servicevereinbarungen zwischen den beteiligten Diensten zur Pflegeermittlung abgeschlossen werden, in denen einheitliche Empfehlungen und die notwendigen Kompetenzen festgelegt werden;
• ein Fallcontrolling aufgebaut und ausgewertet werden
• eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung sichergestellt werden.

Das Bezirksamt hat am 15.01.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Aufgrund der unterschiedlichen Professionen hat sich die eigentlich angestrebte engere Zusammenarbeit zwischen den Ämtern Gesundheit und Soziales im Bereich der Pflegebedarfsermittlungen nicht bewährt. Diese werden daher durch die AG Pflegebedarfsermittlungen (AG PBE) als Teil der Fachstelle Qualitätssicherung im Fachbereich 3 durchgeführt und teilweise auch von Externen (Lexxmed) übernommen.

Die AG PBE ist derzeit personell auskömmlich ausgestattet. Sollte allerdings die Beauftragung von Lexxmed auf Betreiben der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beendet werden müssen oder zukünftig eine regelhafte Prüfung von Pflegebedarfen im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erfolgen, wäre eine personelle Aufstockung der AG PBE notwendig.

Da die Abteilung Gesundheit nicht mit der Pflegebedarfsermittlung beauftragt wird, sind diesbezügliche Servicevereinbarungen und damit auch die Einrichtung einer Steuerungsrunde aus den Bereichen Gesundheit und Soziales nicht notwendig. Grundsätzlich wird aber eine gute Zusammenarbeit zwischen beiden Ämtern gepflegt und stetig verbessert.

Ein Fallcontrolling ist aufgebaut und umfasst verschiedene Instrumente in der Standardsoftware (Excel und Access), welche die operative Arbeit der Mitarbeitenden innerhalb des Amtes unterstützen und regelmäßige statistische Auswertungen ermöglichen. Darüber hinaus greift innerhalb des Bezirks der neue Bericht zur Steuerung der Transferkosten des Sozial- und Jugendamts sowie bezirksübergreifend das Fach- und Finanz-Monitoring (FFM).“

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine
 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine
 

Berlin, den 15.01.2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe