Drucksache - 0253/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte mit der Pressmitteilung 093/12 zu einer Pressekonferenz u.a. mit den Bezirksamtsmitgliedern von Dassel (Mitte), Dr. Kotz (Tempelhof-Schöneberg) und Szcepanski (Neukölln) eingeladen.

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Gemeinsamkeit oder gemeinsame Mitgliedschaft in Organisationen oder Gremien zeichnet die drei genannten Bezirksamtsmitglieder aus?

2.      Sind weitere Mitglieder des Bezirksamtes Mitte von Berlin wegen einer Teilnahme an der Pressekonferenz angesprochen worden? Wenn nein, warum? Wenn ja, wer und mit welchem Ergebnis?

3.      Liegen Beschlüsse der genannten Bezirksämter, die bekanntlich viele Ohren haben, aber mit einer Stimme sprechen, zum Thema der Pressekonferenz vor?

4.      Ist eine Beteiligung von weiteren Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten aus anderen Bezirken, die für die Bereiche Soziales oder Stadtentwicklung zuständig sind, erwogen worden? Mit welchem Ergebnis?