Drucksache - 0223/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      In welcher Höhe hat der Bezirk Mitte seit Inkrafttreten des Straßenausbaubeitragsgesetzes bisher an Einnahmen tatsächlich erzielt, in welchem finanziellen Umfang wurden 2011 Einnahmen erwartet, jedoch noch nicht realisiert und welche Einnahmeerwartungen hat das BA dem HH-Planentwurf für 2012 und 2013 zugrundegelegt?

2.      Welche Konsequenzen hat das Aus für das Straßenausbaubeitragsgesetz für den bezirklichen HH-Planentwurf, wenn die Einnahmen entfallen und Rückzahlungen erfolgen müssen? Wie gedenkt das Bezirksamt diese Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben zu finanzieren?

3.      Welche Verabredungen gibt es mit dem Senat, um die Bezirke bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Neuregelung zu unterstützen oder müssen die Bezirke die finanziellen Folgen der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes alleine tragen?

4.      Wie viele Bürgerinnen und Bürger waren in Mitte durch das Straßenausbaubeitragsgesetz finanziell betroffen und wie wird durch das Bezirksamt sichergestellt, dass diese Anwohnerinnen und Anwohner schnellstmöglich informiert werden und ihre Ansprüche geltend machen können?