Drucksache - 0205/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, keinen Alleingang unter den Berliner Bezirken bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013 zu unternehmen. Durch die Vorverlegung der titelkonkreten Untersetzung der Eckwerte durch die Fachabteilungen bis zum 16. März 2012 und eine zusätzliche BVV am 24. Mai 2012 könnte der Versuch unternommen werden, mit allen anderen Bezirken Schritt zu halten.

Begründung:

Der Bezirk Mitte darf sich bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013 nicht von den restlichen Bezirken abhängen lassen. Derzeit plant das Bezirksamt Mitte einen Alleingang bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013 unter allen 12 Berliner Bezirken. Bliebe es bei der Planung, würde Mitte als letzter Bezirk in Berlin einen Haushalt aufstellen, wohlmöglich erst gegen Ende diesen Jahres und mit erheblichem Abstand zu allen anderen Bezirken.

Die Folgen für die Arbeit des Bezirksamtes sind nicht absehbar. Der Fortbestand der vorläufigen Haushaltswirtschaft lähmt die Verwaltung durch zusätzliche bürokratische Hürden. Die Abwanderung motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere Bezirke wird vor dem Hintergrund eines zunehmenden Konkurrenzkampfs der Bezirke untereinander wahrscheinlich. Es gilt jede Chance zu ergreifen, verlorene Zeit für unseren Bezirk gutzumachen.