Drucksache - 0193/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele und welche öffentlichen Einrichtungen des Bezirks befinden sich in der unmittelbaren Nähe eines sog. „Störfallbetriebes“ nach der Seveso-II-Richtlinie und der Störfallverordnung und dürften nach jüngster Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes dort heute nicht mehr gebaut bzw. angesiedelt werden?

2. Welch Auswirkungen hat das o.g. Urteil des EU-Gerichtshofes auf den weiteren Betrieb der betroffenen Einrichtungen und welche Maßnahen hat das Bezirksamt ergriffen, um mögliche Gefährdungen für die Betroffenen so weit wie möglich zu minimieren?