Drucksache - 0163/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:

Mitte von Berlin0163/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Rotes Rathaus bleibt Rotes Rathaus

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.02.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0163/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der BVG darauf einzuwirken, dass die geplante Haltestelle der U5 vor dem Roten Rathaus auch „Rotes Rathaus“ heißt – idealerweise noch mit dem Zusatz „Nikolaiviertel“.

Das Bezirksamt hat am 24.04.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Beschluss der BVV wurde der BVG mit der Bitte um Beachtung und Stellungnahme übersandt. Da die Vergabe der Bahnhofsnamen jedoch nicht in der Entscheidungsgewalt der BVG liegt, hat diese den Beschluss an die zuständige Genehmigungsbehörde, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt weitergeleitet.

Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt liegt eine Stellungnahme vor, welche anliegend zur Kenntnis gegeben wird.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den 24. April 2012

Dr. HankeCarsten Spallek

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung