Drucksache - 0145/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über  „ Kündigung der Seniorenfreizeitstätte Rheinsberger Str. 56 “

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.02.2012 beschlossen: „Der Mietvertrag für die Seniorenbegegnungsstätte Rheinsberger Str. 56 wird spätestens am 29.02.2012 fristgemäß nach § 3 des Mietvertrages zum 31.08.2012 gekündigt. Die Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt und der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Mitte e.V. zur Betreuung der Seniorenfreizeitstätte/ Begegnungsstätte Rheinsberger Straße wird ebenfalls gekündigt.“ (DS Nr. 0145/IV)

Das Bezirksamt hat am 12.02.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt Mitte von Berlin und der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Mitte e.V. zur Betreuung der Seniorenfreizeitstätte/ Begegnungsstätte Rheinsberger Str. 56 vom 20.12.2006 wurde zum 31.08.2012 gekündigt.

Das vertragsgemäße Ende des Mietverhältnisses musste richtigerweise auf den 30. September 2012 korrigiert werden. Die Kündigung des Mietvertrages erfolgte demzufolge am 27.03.2012 zum 30.09.2012.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat