Drucksache - 0121/IV  

 
 
Betreff: Handel mit "E-Zigaretten"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Reschke 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.01.2012 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Entscheidung
27.02.2012 
3.öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 10.01.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass in Berlin der Handel mit sog. „E-Zigaretten“, sowohl in der Ausführung mit nikotin- wie auch aromenhaltiger Flüssigkeit, einheitlich geregelt und eine gesetzliche Grundlage für ein Handelsverbot erlassen wird – sofern keine verlässlichen Angaben darüber bestehen, welche möglichen Gesundheitsgefährdungen durch den Gebrauch der „E-Zigaretten“ bestehen.

 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, in der Zwischenzeit den Handel mit „E-Zigaretten“ im Bezirk Mitte nach Möglichkeit zu unterbinden.

 
 

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