Drucksache - 0102/IV  

 
 
Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mitte 4
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksverordnetenversammlung Mitte
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.01.2012 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Vorlage zur Beschlussfassung vom 10.01.2012
2. Beschluss vom 20.01.2012
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

(Text liegt vor)


Bezirksamt Mitte von Berlin      . Dezember 2011

Abt. Sozialesund Bürgerdienste                          (918) 42660

 

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin

___________________________________________________________________________

 

Vorlage – zur Beschlussfassung –

 

über die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mitte 4

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Frau

Barbara Küntscher

Leipziger Straße 46, 10117 Berlin,

 

wird zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Mitte 4 für weitere fünf Jahre gewählt.

 

A)

Begründung

 

Frau Küntscher ist bereits Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Mitte 4. Ihre Amtszeit ist abgelaufen. Frau Küntscher hat ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes für eine weitere Amtsperiode (fünf Jahre) erklärt.

 

Hinderungsgründe zur erneuten Übernahme des Schiedsamtes sind nicht bekannt.

 

B)

Rechtsgrundlagen

 

§ 16 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

§ 3 Berliner Schiedsamtsgesetz

C)

Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben

 

a)

Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Schiedspersonen erhalten für die Bereitstellung und Wartung eigener Räume einschließ-lich Ausstattung, Beleuchtung, Beheizung, Instandhaltung und Reinigung eine monatliche Entschädigung in Höhe von zur Zeit 48,57 EURO.

 

 

b)

Personalwirtschaftliche Auswirkungen

 

 

Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

 

 

Berlin, den

 

 

 

 

 

Dr. Hankevon Dassel

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

  
 

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