Drucksache - 0056/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche wesentlichen Punkte des vom Bezirksamt im Sommer 2009 beschlossenen Konsolidierungskonzepts sind bisher termingerecht umgesetzt

worden?

2. Welche wesentlichen Punkte des Konzeptes wurden bisher nicht termingerecht umgesetzt?

3. Was waren die wesentlichen Gründe dafür?

4. Bis wann sollen die überfälligen Maßnahmen realisiert werden?

5. Welche Liegenschaften hat der Bezirk warum nicht fristgemäß in das Finanzvermögen bzw. in das SILB überführen können?

6. Wie ist das Bezirksamt den Schwierigkeiten begegnet, die sich insbesondere bei der wirklichen oder nur vermuteten Umnutzung von bezirkseigenen Liegenschaften ergeben haben?

7. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der bisherigen Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes?