Drucksache - 0051/IV  

 
 
Betreff: Extremismusklausel in Mitte - Gegen Recht und Gesetz!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schauer-Oldenburg, Fischer, Neubert, Siewer für die Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
15.12.2011 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Grosse Anfrage vom 06.12.2011
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

1. Welche Leistungsträger im Bezirk Mitte sollen sich nach der sog. Extremismusklausel, die zwischen den Fraktionen von SPD und CDU vereinbart wurde, verpflichten?

(bitte alle auflisten)

 

2. Müssen sich ZuwendungsempfängerInnen von Mitteln der Sozialen Stadt oder Stadtteilvertretungen oder EmpfängerInnen von Stiftungsgeldern ebenfalls nach dieser Klausel verpflichten?

 

 

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang