Drucksache - 0044/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Die BVV hat in Ihrer Sitzung am 15.09.2011 gem. Drucksache 2223/III ein Ersuchen beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, einen Runden Tisch einzuberufen um im Rahmen einer Mediation mit allen Betroffenen (Gegnern wie Befürwortern) einen Kompromiss bezüglich des Umfanges der Baumfällungen zu erreichen.

Diesem Ersuchen ist das Bezirksamt bezüglich des 1. Bauabschnittes nicht gefolgt.

Aus diesem Grunde fragen wir das Bezirksamt:

1. Wann wird das Bezirksamt den Runden Tisch zumindest für den zweiten Bauabschnitt (zw. Thusneldaallee und Stromstraße) einberufen?

2. Wer wird an diesem Mediationsverfahren beteiligt, wer moderiert das Verfahren und in welcher Form wird die Öffentlichkeit und die BVV davon in Kenntnis gesetzt?

3. Über welchen Zeitraum soll sich das Verfahren erstrecken und in welchen Stufen wird das Abstimmungsverfahren organisiert?

4. Auf welcher Grundlage wurden die in der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs. 2223/III dargestellten Kosten von 12.000€ für die Moderation geschätzt und durch wen erfolgte die Schätzung?

5. Bestätigt das Bezirksamt, dass während des Zeitraumes der Mediation ein Baummoratorium gilt und keine Bäume gefällt werden?

5a.Wenn nein, warum nicht?